 |
|
Tschüss Rechte!
|
 |
| Autor |
Nachricht |
Moredread
Verschwörungsfreak
Beiträge: 1179
Dabei seit: 19.12.2006
07.07.2008 - 18:58
|
|
|
| Moredread hat folgendes geschrieben:: |
| ... Hast Du den Text, den Du hier so lauthals kritisiert, überhaupt JEMALS gelesen? ... |
| *M$* hat folgendes geschrieben:: |
Jup.
Habe mir sogar die 274-seitige PDF-Datei heruntergeladen und schon mal drin geblättert.... |
Dann ist mir schleierhaft, warum Du das kritisierst, was Du kritisierst. Denn wenn Du den Text kennst, weißt Du sicherlich, das es sich nicht um einen Vertrag handelt, sondern um Ergänzungen zu einem bestehenden Vertrag. Lustigerweise kritisierst Du aber teilweise Dinge, die einmal geändert werden sollten, es aber nun doch nicht werden, weil gewisse Protestler es geschafft haben, das zu verhindern.
Auf der anderen Seite haben Teile Deiner Kritik nicht mal ansatzweise etwas mit den Ergänzungen oder dem Gesamtvertrag zu tun. Um ehrlich zu sein wirken viele der Argumente wie ausgedacht (nicht böse sein, aber es wirkt nun mal so - ich will ja damit nicht andeuten, das Du Dir das ausdenkst). Ich will das auch gar nicht nur auf Dich alleine beziehen, denn andere haben ja vergleichbares gepostet. Du hast halt gerade geantwortet 
Aus eben diesem Grunde wollte ich ja, das mir jemand einen Paragraphen nennt, mit dem er ein konkretes Problem hat. An und für sich sollte das doch für Dich kein Problem sein? Ich weiß jedenfalls, mit welchen Teilen ich mich erst einmal anfreunden muss, was ich kritisch sehe - und was nicht. Lustigerweise sind genau diese Punkte hier überhaupt gar nicht angesprochen worden.
Jetzt aber mal zu den Kommentaren, die ich unter meiner Zusammenfassung lesen konnte.
| Moredread hat folgendes geschrieben:: |
| - EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit. |
| *M$* hat folgendes geschrieben:: |
Nennt sich dann 'bürgernahe Entscheidungen'.
Die wissen doch gar nicht was es heißt, sich mit Billiglöhnen von Monat zu Monat zu schleppen. |
Hier haben wir einen Fall von "wird gar nicht von den Vertragsänderungen erfasst". Die Außen- Steuer und Sozialpolitik war so oft das Ziel von Protesten, das es schlicht unmöglich war, etwas daran zu ändern. Eben darum bleibt es so, wie es ist. Die Proteste kamen auch lautstark aus eben den Reihen, die jetzt gegen den Vertrag protestieren. Das heisst, wenn Dir das nicht passt, protestierst Du im Grunde genommen gegen Dich selber (Kein Witz!).
Ich halte es für einen Skandal. Es führt nämlich dazu, das weiterhin jeder sein Süppchen kochen kann. Eine Sozialreform kann dann beispielsweise daran scheitern, das die Polen weiterhin die Milliardenfördergelder für ihre Landwirtschaft kassieren wollen. Werden die nicht bezahlt, kann das Land ALLE, aber auch wirklich ALLE Sozialgesetzvorschläge blockieren, denn die müssen einstimmig sein.
| Moredread hat folgendes geschrieben:: |
| Das Europaparlament erhält erstmals ein Mitspracherecht in den wichtigen Fragen der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung. ... |
| *M$* hat folgendes geschrieben:: |
| Glaubst Du im Ernst da stören sich die Firmen dran, die sich die Arbeitskräfte 'besorgen' ? |
Ehrlich gesagt verstehe ich den Zusammenhang zwischen dem, was ich schrieb, und Deinem Einwand in keinster Weise. Ist das so ein "die großen Firmen beuten alle aus, und die EU hilft ihnen noch dabei"-Ding? Nun ja, der Einwand hat nichts mit meinem Text gemein, aber hier, bitte, ein Beispiel, wie die EU ein paar der größten Firmen in Deutschland mit Anlauf in den Hintern tritt. Lies es Dir durch, es müsste Dir gefallen:
EU-Kommissarin tritt Mobilfunktunternehmen in den Hintern
Du kennst Gegenbeispiele? Na klar! Das ist das Leben! Das ist nämlich nicht schwarzweiss!
| Moredread hat folgendes geschrieben:: |
| ... Die Charta hält in 54 Artikeln alle europäischen Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung. |
| *M$* hat folgendes geschrieben:: |
| Sorry wenn ich lachen muß, aber, ist die Formulierung von Dir so gewählt, oder steht es tatsächlich so im Original? |
Ich dachte, Du hättest den Text gelesen? Dann müsstest Du das eigentlich wissen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die größte Chance, etwas zu erreichen, besteht dann, wenn Du ein Recht darauf hast. Wäre es Dir lieber, wenn es ein solches Recht nicht gäbe?
| Moredread hat folgendes geschrieben:: |
| Das Bürger Gesetze beantragen dürfen ... Mit einer Million Unterschriften ... |
| *M$* hat folgendes geschrieben:: |
| eine Million ........ eine Bürgerinitiative ........ Sorry, mit tränenden Augen (vor Lachen) läßt sich's nicht so gut schreiben ........ |
Du weißt aber schon, wie das in Deutschland geregelt ist? Lass mal raten: Die Antwort ist "Ja, klar!"
Nun, wenn dem so ist, muss ich vermuten, das Dir die Deutsche Regelung besser gefällt. In Deutschland gibt es sowas nicht. Keine Chance. Eine Entscheidung durch das gesamte Volk ist nicht möglich, da kannst du hier auch 40 Millionen Unterschriften sammeln. Bürgerbegehren sind in Deutschland eine Sache der Kommunen, Volksentscheide eine Sache des Landes (also beispielsweise NRW). Einen Bürgerentscheid für ganz Deutschland gibt es nicht (und entsprechend keine Möglichkeiten Gesetze einzubringen). Es gibt eine einzige Ausnahme dabei (die Neugliederung des Bundesgebietes) und die ist praktisch irrelevant. Die Möglichkeit, in Deutschland so etwas zu machen ist schlicht inexistent.
Du möchtest weiterhin ohne diese Möglichkeit leben? So leid es mir tut, das kann ich nicht nachvollziehen.
Mir ist weiterhin klar, das eine Millionen Leute viel ist. Andererseits - in der EU leben zusammengerechnet fast eine halbe Milliarde Menschen (!). Das heisst, jeder 500. müsste das mittragen. Umgerechnet auf Deutschland wären das gerade mal 160.000 Menschen. In NRW, wo ich lebe, sind das dann umgerechnet 40.000 Stimmen.
Wenn Dir das zuviel ist - tut es mir leid. Wenn 20.000 Mann reichen, um einen Gesetzesantrag einzubringen, dann wird nie etwas durchkommen. Dann kann nämlich jede kleine Minderheit die lächerlichsten Anträge stellen. Das würde dazu führen, das solche Anträge diskreditiert würden. Zudem ergäbe sich die Möglichkeit, das kleine Länder im Alleingang nur für sie günstige Gesetze einbringen.
_________________
In Religionskriegen geht es darum, wer den cooleren imaginären Freund hat. |
|
  |
|
|
Orakel
Rat der 33
 
Beiträge: 4997
Dabei seit: 24.12.2003
07.07.2008 - 18:58
|
|
|
Zum Thema kann ich die Websites oben empfehlen.
|
|
| |
|
|
Shadowhunter78
Grand Orient
Beiträge: 33
Dabei seit: 17.07.2007
10.07.2008 - 11:58
|
|
|
Ich stimme Alarich voll zu.
Zitat M$
| Zitat: |
Sicher habe ich das volle Recht, z.B. die Wahl"versprechen" zu kritisieren.
Oder was gab es für Geschreie und Gemache um Herrn Dr. Kohl... |
Mit anderen Worten: Rummeckern aber nix machen/ändern (wollen?) ?
| Zitat: |
| Und ich habe mich für die Wahl keiner Partei entschlossen. |
Also hast du dich zur Wahl aller Parteien entschlossen.... Hey, du wählst ja doch, wenn auch nur indirekt.
| Zitat: |
| Nun - ich ging immer davon aus, daß neben der (ehemaligen) Wehrpflicht auch eine Wahlpflicht besteht. |
Du sagst du gehst nicht wählen und bist gegen die Wahlpflicht. Hast aber noch keinen Ärger bekommen weil du nicht wählen warst... Nun gut, mir wär da schon mal was aufgefallen. Andererseits zeigt es mir jedoch dein Desinteresse an dieser Thematik.
Nur so nebenbei, die DDR gibt es seit fast 18 Jahren nicht mehr.
| Zitat: |
Zitat:
Dann sollten wir mal eine andere Regierung wählen.....
Das wird schon seit 1949 versucht. Eine bürgernahe Vertretung ist dabei aber noch nicht rumgekommen (bis auf zwei Mal [Willy Brandt, Helmut Schmidt]). |
Hmmm.... Evtl. wegen Leuten denen es egal ist welche Regierung wir grad haben und und sich zwar überall über "die da oben" beschweren aber nicht bereit sind auf einem Zettel ein Kreuz zu machen? Könnte man mal drüber nachdenken, oder? |
|
| |
|
|
|
|
| « Der Name "Terror" findet eine Marktlücke! - USA bekommt Zugriff auf Daten von Bundesbürgern »
|
|
|
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
|
|
|
|
 |
|
|
|
