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Paranoid
Area 51 Newbie
Beiträge: 3
Dabei seit: 07.11.2007
08.11.2007 - 00:08
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hi
am besten sollte man Schäuble vorschlagen das in jedem Zuhause
Kameras angebracht werden müssen mit Datum und Uhrzeit
falls er mal einen Verdächtigen braucht kann er aus den gesammelten Daten eine Legende bauen und zugleich beweisen das derjenige nicht zu
Hause wahr. |
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Orakel
Area 51 Newbie
08.11.2007 - 00:08
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Zum Thema kann ich die Websites oben empfehlen.
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TronamdoXL
Verschwörungsfreak
Beiträge: 1062
Dabei seit: 10.05.2006
Wohnort: Im Kernel
08.11.2007 - 20:21
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schuhmie01
B'nai B'rith
Beiträge: 298
Dabei seit: 07.02.2006
10.11.2007 - 15:28
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| heise.de hat folgendes geschrieben:: |
09.11.2007 16:03
Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert
Die Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen durch die Bundesanwaltschaft ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das Redaktionsgeheimnis müsse Vorrang vor staatlichen Ermittlungen haben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, am Freitag. Die Redaktion der Berliner Zeitung und der Chefredakteur der Berliner Morgenpost, Carsten Erdmann, sprachen von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Die Fahnder hatten Briefe durchleuchtet und geöffnet. Grund war die Suche nach Bekennerschreiben der linksextremen "militanten gruppe" (mg). Derweil erhob die Gewerkschaft ver.di weitere Vorwürfe.
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Da denkt man "... hach, dann schreibe ich halt keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe ...."
Pustekuchen. auch die könnten sie ( wenn sie den verdacht haben oder ein Straftatbestand bestehen KÖNNTE ) ihn einfach öffnen.
Willkommen in der EU-DDR.
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auf schwarzen Grund. |
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TronamdoXL
Verschwörungsfreak
Beiträge: 1062
Dabei seit: 10.05.2006
Wohnort: Im Kernel
10.11.2007 - 16:35
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Gestern wurde die VDS Beschlossen. Naja was solls schon, wir müssen uns nichts vormachen denn die haben immer gespeichert. Es hängt jetzt alles von der Sammelklage ab die stattfinden wird und die paar Demonstrationen.
Tja, das ist das Land indem ich Lebe...
Einen schönen Tag an Herr Schäuble und die anderen Politiker ä dicke Geldbeutel-haber *hust* Diktatoren. |
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schuhmie01
B'nai B'rith
Beiträge: 298
Dabei seit: 07.02.2006
18.11.2007 - 01:46
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| DIE ZEIT hat folgendes geschrieben:: |
Dein Staat, dein Freund, dein Helfer
Nur wer Informationen nutzt, kann Sicherheit garantieren und die Freiheit der Bürger schützen. Ein Plädoyer
Von Wolfgang Schäuble
In der modernen Rechtsstaatlichkeit ist die Herrschaft des Rechts, die rule of law, untrennbar mit der Durchsetzung des Rechts verknüpft. Ohne die Durchsetzung des Rechts – unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols – bestünde ein faktischer Zustand der Rechtlosigkeit. Das Gebot der Durchsetzung des Rechts beschränkt sich nicht auf die Gerichte, sondern erstreckt sich ebenso auf die Exekutive. Es umfasst die Ahndung von Rechtsverstößen und die Wiederherstellung des Rechts durch geordnete und grundrechtlich gemäßigte staatliche Verfolgung und Sanktion. Bei der Ultima Ratio des Rechtsstaats, dem Strafrecht, bedeutet das eine geregelte Strafverfolgung. Zum Rechtsstaat gehört aber auch, dass wir die Bedingungen schaffen, die Straftaten verhindern und ihnen schon im Vorfeld vorbeugen. Prävention hat im Rechtsstaat, gerade bei Straftaten, keinen niedrigeren Rang als nachträgliche Verfolgung. Ich verstehe deshalb nicht, wenn argumentiert wird, dass bestimmte Grundrechtseingriffe von vornherein nur zur Strafverfolgung, aber unter keinen Umständen gesetzlich zur Vorbeugung vorgesehen werden dürfen.
Quelle : DIE ZEIT
Ich habe vorzugsweise die Druckansicht gewählt, wg. der störenden Werbung. Wer aber lieber die Originalseite lesen möchte, der klickt hier. |
Is schon doll, was der da vom Stapel läßt.
Statt rule of law, hätte er rule of order sagen sollen, dann paßt es wieder.
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depeche
Rat der 33
Beiträge: 735
Dabei seit: 06.09.2006
19.03.2008 - 10:11
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Neues an der "Front" (je nachdem wie man es sieht..)
| Zitat: |
Karlsruhe setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt |
Quelle:
Spiegel online
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Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es
"Warum begegnen Ufos immer nur Durchgeknallten?" |
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pcwurmalex
Area 51 Gast
08.05.2008 - 18:44
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die leute mit viel kohle werden immer von sowas profitieren
PS: FUCK THE SYSTEM |
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alarich
Alien-Commander
Beiträge: 2318
Dabei seit: 16.06.2006
08.05.2008 - 21:53
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Was für ein sinnvoller, ja richtiggehend durchdachter Beitrag. Ich liebe es wenn Leute immer gegen "das System" wettern, ohne überhaupt richtig zu wissen was "das System" ist und welches System sie vorziehen würden.
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: ה' רעי לא אחסר
ואם לא עכשו אימתי |
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twix12
Komitee der 300
Beiträge: 398
Dabei seit: 09.11.2007
09.05.2008 - 14:21
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Noch interessanter ist, welche utopischen Vorstellungen sie von einer neuen Regierungsform haben - insbesondere eine Forderung nach Anarchie kann ich nur mit einem (nicht wörtlichen) Zitat des großen Musiker Ian "Lemmy" Kilmister bewerten:
| Zitat: |
| Die einzige, wirklich faire Regierungsform ist Anarchie - aber leider sind Menschen zu dumm und egoistisch, als dass sie auch wirklich funktionieren könnte |
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"Viel quälender wird für dich später die Frage sein: Hättest du die Vase auch zerbrochen, wenn ich nichts gesagt hätte?" |
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