Karlsruher Urteil zur "Online-Durchsuchung"

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Dhe
Verschwörungsfreak
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Karlsruher Urteil zur "Online-Durchsuchung"

27.02.2008 - 20:52

Das höchste Gericht in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, hat die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern unter strengen Auflagen erlaubt. Der Richterspruch wurde unterschiedlich interpretiert.

Dem am Mittwoch (27.2.2008) in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für ein überragend wichtiges Rechtsgut gebe, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Solche Punkte sind drohende Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sowie Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berührten, heißt es in dem Urteil. Jenseits solcher existenzieller Bedrohungslagen sei eine staatliche Maßnahme grundsätzlich nicht angemessen, durch die "die Persönlichkeit des Betroffenen einer weitgehenden Ausspähung preisgegeben wird", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Die Maßnahme müsse zudem von einem Richter angeordnet werden. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden.

Quelle
Auch wenn mit dem Urteil noch nicht alle Punkte geklärt sind, kann man, glaube ich, erstmal getrost sagen: Amen!

Klar daß Schäuble jetzt herauskehren will, daß das BVerG "Online-Durchsuchungen" prinzipiell erlaubt hat.

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Michelangelo
Grand Orient
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Beiträge: 43
Registriert: 03.01.2008 - 18:14

29.02.2008 - 18:35

Leider wird sich unser Innenminister nicht mit so einem "lumpigen" Richterspruch abspeisen lassen. Der knobelt doch jetzt schon wieder an neuen Gesetzestexten, damit er seinen Willen bekommt.
Das Ende der Diskussion ist noch lange nicht erreicht.



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